Wofür gibt meine Gemeinde das meiste Geld aus? Wieviel investiert die Kreisstadt in meiner Nähe in Schulen und Kindergärten? Solche und andere Fragen lassen sich mithilfe der komplett überarbeiteten Seite OffenerHaushalt.de beantworten. Auf der Plattform erhält man mit wenigen Klicks Einblick in die Haushaltspläne des Bundes, der Bundesländer und der Kommunen. Einfache Visualisierungen schlüsseln die verschiedenen Budgets nach ihrer jeweiligen Verwendung auf. So lässt sich transparent nachvollziehen, zu welchen Zwecken Steuergelder eingesetzt werden.
Transparente Haushaltsdaten sind interessant, will man Kommunen, städtische Bezirke oder andere administrative Einheiten miteinander vergleichen. Denn auf Sachkenntnis der finanziellen Begebenheiten lassen sich fundierte politische Forderungen ableiten.
Kommunen vergleichen
Kommunen müssen laut Grundgesetz bestimmte öffentliche Aufgaben erfüllen, sogenannte pflichtige Aufgaben. Darunter fällt etwa die Finanzierung von Schulen und Kindergärten oder die Bereitstellung von Energie und Wasser. Darüber hinaus gibt es aber auch freiwillige Aufgaben, bei denen jede Kommune frei entscheiden kann, ob und wie sie diese wahrnimmt. Zu diesen gehören zum Beispiel die Bereitstellung von Verkehrswegen, einem ÖPNV, Sportstätten oder Krankenhäusern.
Durch verständlich aufbereitete, klar visualisierte und gut strukturierte Finanzdaten werden Bürger oder zivilgesellschaftliche Akteure ermächtigt, sich kritisch mit der lokalen Politik auseinanderzusetzen. “Das Verständnis öffentlicher Haushaltspolitik ermöglicht Bürgern eine verbesserte Teilhabe an lokaler Politik”, sagt Michael Peters von der Open Knowledge Foundation Deutschland, die das Projekt betreibt. Zudem seien Haushaltspläne zentrale politische Dokumente, da politische Veränderungen nur mit finanziellen Mitteln umgesetzt werden könnten.
Nach einjähriger Pause ist die Plattform ab heute mit einer neuen Version online. Der Relaunch erfolgte im Rahmen des von Open.NRW geförderten Projektes DatenmachenSchule. Es gibt ein neues Design und neue Features. So werden nun beispielsweise Pro-Kopf-Ausgaben angezeigt, die sich auf Einwohner oder erwerbstätige Personen beziehen lassen. Außerdem können Nutzer nun eigenständig Haushaltspläne hochladen und visualisieren.
Aufs Mitmachen kommt es an
Der vereinfachte Upload-Prozess ist gleichsam ein Aufruf zum Mitmachen. Denn ein wichtiger Teil des gemeinnützigen Open-Source Projekts besteht darin, weiterhin möglichst viele Haushaltsdaten zu sammeln. Zum heutigen Start der neuen Seite gibt es zwar bereits 16 Datensätze von Bund, Ländern und Kommunen. Bei über 11.000 deutschen Gemeinden ist jedoch klar, dass noch viel Arbeit zu leisten ist und das Projekt nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft gelingen kann. Etwas schwierig sei die Lage in Deutschland zudem, da Kommunen die Datensätze fast ausschließlich gedruckt oder in PDF-Dateien veröffentlichen, so die Betreiber der Plattform.
Vor dem Hintergrund des Rechts auf Informationsfreiheit fordert die Open Knowledge Foundation Deutschland deshalb, dass alle Haushaltsdaten maschinenlesbar (z.B. als CSV-Datei) und mit offener Lizenz veröffentlicht werden. Als Vorbild könne Österreich dienen, wo Kommunenen seit 2012 gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Haushaltsdaten in dieser Art zu veröffentlichen. In einem nächsten Schritt müsse in Kooperation mit interessierten Verwaltungen ein deutscher Standard für Haushaltsdaten entwickelt werden.
In dieser interaktiven Grafik sieht man den Haushalt der Stadt Berlin:
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